Korrektur vorab: Die AfD hat keine Kandidaten für die Ratswahl 2024 benannt. Die Fraktion“BN“ wirbt seit 2022 um Gemeindemitglieder, welche sich für eine spätere Listung zur Aufstellungsversammlung bereiterklärt haben. Es sind also interessierte Bürger verschiedener Gewerke, welchen das Wohl der Gemeinde, oder nun eher die Rettung der Gemeinde, am Herzen liegt und die den derzeitigen Status ihrer Heimatgemeinde “ Hochverschuldet und Kaputtregiert“ bemerkt und verstanden haben.
Ein Eintritt in die AfD oder eine vorherige AfD-Mitgliedschaft ist dazu NICHT nötig ! Gerade die AfD als neue Volkspartei nimmt Parteilose auf ihre Listen, damit auch so kommunale Mandate mit engagierten und parteilosen Bürgern besetzt werden können. Engagement vor Parteizugehörigkeit! Es zählt der gemeinsame Weg.
So sind denn auch 2 von 3 Fraktionsmitgliedern nicht Parteiangehörige.
(Verfasser: D.Benkstein)
Klipphausen. Die AfD hat bereits erste Namen für die Gemeinderatswahl am 9. Juni in Klipphausen benannt. In diesem Zusammenhang benannte Dirk Benkstein (Bürgernetz-Fraktion/AfD-Liste) verschiedenste Probleme in der Gemeinde, unter anderem gebe es Mauscheleien bei Bauvorhaben und fehlende Informationen der Öffentlichkeit. Diese beiden, aus Sicht des Bürgermeisters Mirko Knöfel schwere Anschuldigungen, waren Anlass für ihn, in der Gemeinderatssitzung im August eine öffentliche Erklärung dazu abzugeben. „Ich bin als Amtsperson gehalten, neutral zu bleiben. Das werde ich auch tun. Allerdings ist es mir natürlich vorbehalten, auf sachliche Inhalte zu reagieren, wenn sie die Verwaltung beziehungsweise den Gemeinderat angreifen.“ Diese beiden Vorwürfe seien nicht der Fall.„Wir haben alle Bauvorhaben nach Recht und Gesetz durchgeführt“, sagte Knöfel. EU-Vorgaben wurden eingehalten, Kanzleien wurden eingeschaltet, die ganze Verfahren verfolgten. „Wir halten uns an alle Gegebenheiten, um so neutral wie es das Gesetz auch vorschreibt zu sein, um genau diesen Vorwürfen von Mauscheleien entgegenzuwirken. Ich kann das nicht nachvollziehen.“ Dann wandte sich der Bürgermeister an den gesamten Gemeinderat, wenn es Verdachtsfälle gebe, sollen diese benannt werden. „Dann werden wir die hier ganz öffentlich aufklären und zeigen, dass wir hier nach ganz neutralen Gesetzlichkeiten arbeiten und uns nicht Mauscheleien bei Bauvorhaben oder sonstigen Sachen vorwerfen lassen müssen.“ Weil indirekt ginge dieser Vorwurf auch an die Unternehmer, die die Aufträge von der Kommune bekämen. „Ich bitte auch jeden, der einen Verdachtsfall hat, mir den zu nennen und dann werden wir den ganz transparent aufklären.“Zum Thema, dass Bürger getäuscht werden oder das Prinzip der Öffentlichkeit ausgehebelt werden würde, sagte Knöfel, „das kann ich ganz klar widerlegen.“ Es werde öffentlich zu Sitzungen eingeladen, Termine werden im Amtsblatt öffentlich bekannt gegeben. Jeder habe die Möglichkeit, zu den Sitzungen zu kommen. Alle Sitzungsunterlagen seien seit einigen Jahren im Internet frei verfügbar. Alle Kalkulationen und jeder Bebauungsplan seien offengelegt. „Das sind schwere Anschuldigungen. Wenn das der Fall wäre, dann wären die Beschlüsse nicht rechtmäßig und dann müssten wir die neu fassen.“ Auch diesbezüglich forderte der Bürgermeister alle Gemeinderäte auf, Verdachtsfälle zu benennen, um diese transparent aufklären zu können.
((Dazwischen wie zum Hohne einige weiterführende Artikel:
Streit um neue Häuser in Gauernitz. Rückschlag bei Gewerbegebietserweiterung in Klipphausen.
Meißen: Klipphausen – Deal mit Landeskirche geplatzt?
12.02.2023 — Klipphausen will in Gauernitz eine Grünfläche in Bauland umwandeln.
03.03.2023 — In Klipphausen herrscht gewaltiger Frust. Schon länger sind Einwohner unzufrieden mit der Gemeinde, die hoch verschuldet ist.
Meißen: Trotz knapper Kassen investiert Klipphausen weiter. — Klipphausen hatte zum Ende 2022 einen Schuldenstand in Höhe von 17,5 Millionen Euro. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.600 Euro.
Meißen: Klipphausen droht die nächste Klage — Die Gemeinde will den Bau neuer Häuser in Gauernitz weiter verfolgen. Eine Besichtigung des Planungsgebietes hat daran nichts geändert. )) =>
Also alles bestens und rechtens, oder ???
Und nun weiter mit der Gegendarstellung des Bürgermeisters in der SZ:
Er verbitte sich, solche unsachlichen Dinge in der Öffentlichkeit kundzutun. „Ich kann nur allen empfehlen, die dann in den Wahlkampf einsteigen: Bleiben Sie bei der Sache. Wir müssen uns vorher und nachher alle noch in die Augen schauen können“, appellierte Bürgermeister Knöfel. Ende der Gegendarstellung Knöfel.
Kurzantwort von mir darauf: Wir bleiben bei der Sache. Wir müssen auch in den Wahlkampf nicht erst einsteigen. WIR können EUCH vorher und nachher in die Augen schauen, weil wir unserem Verpflichtungseid folgen, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Im Kabarett wie im Kabinett gilt: Wer sich getroffen fühlt, der ist auch gemeint. (Verfasser: D.Benkstein)