Triebischtal-Bescheide:Pfändungsgrenzen

Von triebischtaler Rentnern gab es Anfragen wegen der zu zahlenden Abwasserbeiträge. Viele haben Angst, dass auch ihre Rente gepfändet werden kann. Hier die Info zur Freigrenze: Seit dem 1. Juli 2023 liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.409,99 Euro. Liegt Ihre Rente darunter, darf nichts davon gepfändet werden. Das hilft sicher nicht, das Problem zu lösen. Aber z.B.… Triebischtal-Bescheide:Pfändungsgrenzen weiterlesen

Beschwerde gegen Fraktion“Bürgernetz“ vom März 2023

Nicht nur in der SZ vom 4.Oktober 2023 beschwerten sich ein Gauernitzer Bürgerbund über die Abstimmung „Bauen am Ton“, zu welcher 2 Fraktionsmitglieder sich der Stimme enthielten und damit ganz knapp den Beschluss durchwinkten. Zurecht sind die Gauernitzer enttäuscht über dieses Verhalten, welches so auch absolut nicht abgesprochen war. Wir hatten vereinbart, gegen das „Bauen… Beschwerde gegen Fraktion“Bürgernetz“ vom März 2023 weiterlesen

Triebischtal: Wir haben anwaltliche Vertretungen für betroffene Bürger gesucht.

Derzeit laufen mehrere Klagen gegen die Abwassersatzung Triebischtal. Auch wir haben bereits im März 2023 versucht, eine Kanzlei zu finden, die diese Fälle gesamt übernimmt. Mehrere parallel laufende Grüppchen, Anwälte und gleiche Klagen sollten so unnötig werden. Hier die Antwort einer Kanzlei und ein Einblick in das „Demokratieverständnis“ der staatlich geprüften (!) Anwälte. Vorher der… Triebischtal: Wir haben anwaltliche Vertretungen für betroffene Bürger gesucht. weiterlesen

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Gebühren Triebischtal

Antwort des Bürgermeisters auf unseren Antrag zur Tagesordnung: Antrag abgelehnt ! Die Begründung lässt Fragen offen. Immerhin wurde formuliert, dass jegliche Zahlung und Stundungsanträge unabhängig vom Bescheid zu betrachten sind. Das ist mehr als schwammig und keine eindeutige Antwort. Wir empfehlen weiterhin, auf Stundungsanträge hinzuzufügen: „Diese Vereinbarung stellt keinen Rechtsmittelverzicht zum zugrundeliegenden Bescheid dar!“ Antwort… Gebühren Triebischtal weiterlesen

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Triebischtal

Gebührenbescheide: Rechtsmittel Achtung: Beschlussantrag zur Entscheidung eingebracht ! Unsere Fraktion hat nun gestern einen Antrag auf Beschluss eingebracht, welcher spätestens zur übernächsten Gemeinderats-Sitzung auf der Tagesordnung erscheinen muss. BEGINN TEXTKOPIE: Beschlussvorlage. Der Gemeinderat beschliesst, dass ein Stundungsantrag zu einem „Triebischtaler – Abwasserbescheid nach der neuen Satzung“ grundsätzlich KEINEN Verzicht auf Rechtsmittel aus dem zugrundeliegenden Bescheid… Triebischtal weiterlesen