Derzeit laufen mehrere Klagen gegen die Abwassersatzung Triebischtal. Auch wir haben bereits im März 2023 versucht, eine Kanzlei zu finden, die diese Fälle gesamt übernimmt. Mehrere parallel laufende Grüppchen, Anwälte und gleiche Klagen sollten so unnötig werden. Hier die Antwort einer Kanzlei und ein Einblick in das „Demokratieverständnis“ der staatlich geprüften (!) Anwälte. Vorher der… Triebischtal: Wir haben anwaltliche Vertretungen für betroffene Bürger gesucht. weiterlesen
Kategorie: Triebischtal
Gebühren Triebischtal
Antwort des Bürgermeisters auf unseren Antrag zur Tagesordnung: Antrag abgelehnt ! Die Begründung lässt Fragen offen. Immerhin wurde formuliert, dass jegliche Zahlung und Stundungsanträge unabhängig vom Bescheid zu betrachten sind. Das ist mehr als schwammig und keine eindeutige Antwort. Wir empfehlen weiterhin, auf Stundungsanträge hinzuzufügen: „Diese Vereinbarung stellt keinen Rechtsmittelverzicht zum zugrundeliegenden Bescheid dar!“ Antwort… Gebühren Triebischtal weiterlesen
Triebischtal
Gebührenbescheide: Rechtsmittel Achtung: Beschlussantrag zur Entscheidung eingebracht ! Unsere Fraktion hat nun gestern einen Antrag auf Beschluss eingebracht, welcher spätestens zur übernächsten Gemeinderats-Sitzung auf der Tagesordnung erscheinen muss. BEGINN TEXTKOPIE: Beschlussvorlage. Der Gemeinderat beschliesst, dass ein Stundungsantrag zu einem „Triebischtaler – Abwasserbescheid nach der neuen Satzung“ grundsätzlich KEINEN Verzicht auf Rechtsmittel aus dem zugrundeliegenden Bescheid… Triebischtal weiterlesen
Stundungsanträge der Bürger zur Sache „Triebischtal-Satzung“
Achtung ! Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es absolut sinnvoll ist, Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Gerade dann, wenn man aktuell dagegen klagt oder sich dieses eben vorbehalten will. Ein Hinzugefügter Satz wie “ Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, höchst vorsorgliche Zahlung unter Vorbehalt“ ist bei unserem Zahlungsverkehr immer dabei und Standard. Zur Sitzung… Stundungsanträge der Bürger zur Sache „Triebischtal-Satzung“ weiterlesen
Schulung vom 8. April 2023
erfolgreich gegen 15:00 beendet. Aufgrund der Osterfeiertage war die Teilnehmerzahl überschaubar wie zu erwarten. Deshalb fand die Zusammenkunft im kleinen Beratungsraum der Ausspanne Sora statt. Es ging um das Thema „Satzungen“. Zur Erinnerung: Die Abwassergebühren Triebischtal wurden durch eine SATZUNG festgelegt. Triebischtaler Bürger wollen nun u.a. diese Satzung mittels Kontrollklage angreifen. Satzungen und Beschlüsse können… Schulung vom 8. April 2023 weiterlesen