Bürgerbrief – Beschwerde
***Textkopie folgend***
Guten Tag, Torsten Otte,
am 18 August 2023 um 09:49 schrieben Sie:
Sehr geehrte Herren der Bürgernetz-Fraktion im Gemeinderat Klipphausen!
Mit Befremden habe ich Ihr Abstimmungsverhalten während der letzten
Gemeinderatssitzung am 08.08.23 verfolgt,
als es um die Abstimmung des Antrags von Herrn Eisbein zur
Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses vom November 2022
zur Bebauung der Ausgleichsfläche „Am Ton“ in Gauernitz ging.Alle anwesenden Gemeinderäte der Bürgernetz-Fraktion haben sich der Stimme enthalten.
Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass ein Antrag die Mehrheit der
Stimmen benötigt, um angenommen zu werden.
Eine Enthaltung wirkt dabei letztendlich wie eine Nein-Stimme.
Dieses Abstimmungsverhalten ist für mich enttäuschend und nicht nachvollziehbar.Zum Besichtigungstermin im März 2023 vor Ort hatten Sie den Bürgern
von Gauernitz noch Ihre volle Unterstützung zugesichert und sogar
die MdB Frau Lenk mitgebracht sowie das Verhalten und die
Vorgehensweise des Bürgermeisters massiv kritisiert.
Zuletzt hatten Sie dies in einem Presseartikel der SZ nochmals vertieft.
Vor diesem Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten der
Bürgernetz-Fraktion am 08.08.23 nicht nachvollziehbar.
Waren es parteipolitischer Dünkel oder sonstige Gründe?
Letztendlich haben Sie damit nur dem Bürgermeister geholfen und den
Bürgern von Gauernitz einen Schlag ins Gesicht versetzt!In Anbetracht der in 2024 stattfindenden Kommunalwahlen sehe ich
derzeit das für eine Wahl Ihrer Partei notwendige Vertrauen massiv beschädigt.
Das sehen auch viele unserer Mitstreiter so, immerhin haben 63
Bürgerinnen und Bürger den offenen Brief an den Gemeinderat unterschrieben.
Ich erwarte daher von Ihnen eine klare Positionierung Ihrer
Fraktion zu o.g. Thema der Bebauung „Am Ton“ sowie eine deutlich sichtbare
Unterstützung unseres Anliegens, wenn es später um die finale
Abstimmung zur Änderung des Bebauungsplanes im Gemeinderat geht!Für Fragen Ihrerseits stehe ich gerne zur Verfügung, gerne auch bei einem Termin vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Otte
***Ende Textkopie***
Folgend Antwortschreiben:
Dank für das Schreiben,
natürlich gibt es viel zutun und zu planen.
Auch in unserer Fraktion.
Vorab ein Hinweis:
Wir erhalten viele Bürgeranfragen, denen wir auch nachgehen.
Dies übrigens unter totaler Mediensperre durch die Gemeindeverwaltung
und ohne die Bereitstellung der Fraktionsmittel durch die Gemeinde, welche seit April 2021 bereits Gesetz sind.
Wir arbeiten also immer am Limit und betreiben das Büro durch „Spenden“.
Deprimierend dabei ist, dass viele Bürger unsere Hilfe anfordern, dann nicht mitarbeiten oder
schlicht nicht mehr antworten und zu Besprechungen nicht erscheinen.
Ein donnernder Applaus im Februar im Groitzscher Hof (Abwassergebühren) bringt nichts,
wenn dann nur Wenige kleine Grüppchen bilden und mit wenig Wissen und ohne uns als willige
und rechtl. geschulte Gemeinderäte „ihr eigenes Ding“ machen.
Meist ist die Angst vor der Courage der Grund sowie auch eine prinzipielle Angst vor Behörden und Gerichten,
gelegentlich auch eine gewisse Eigenbrötlerei, wenns um die behördlich wichtigen Feinheiten geht,
welche dann aber über Sieg oder Verlust entscheiden.
Auch auf dem Sozialhilfe-Sektor sind wir aktiv und begleiten bereits seit 2014 Fälle für unsere Bürger,
auch vor Amts-Land-und Oberlandesgerichten.
Wir helfen bei sozialer Wohnungssuche, bei der Verweigerung von Auskünften durch Behörden, bei Härtefällen,
sind Zeugen bei mittlerweile häufig auftretenden Wohnungsdurchsuchungen und scheuen uns nie, unsere Freiheit und
Gesundheit für unsere Bürger einzusetzen.
Es war mir wichtig, dies vorauszuschicken.
Damit wir uns bereden können, benötigen wir eine funktionierende Telefonnummer.
Kontakt nur per Mail macht für das Büro keinen Sinn und kostet unnütz viel Zeit.
Sobald ich eine Nummer habe, melde ich mich.
Beste Grüsse
i.A.d.F. Dirk Benkstein
Die Beschwerdemail wurde erstellt am 18.08.2033.
Bzgl. unserer „Anfrage Telefonnummer“ warten wir auf Antwort
und werden uns dann weiterkümmern.
(Keine Antwort bis 29.08. erhalten. Vielleicht im Urlaub…)