Themen waren u.a. Windenergie, Brandschutzbedarfsplan, Stundungen (nichtöffentlich)
Zu Beginn der Sitzung wurde folgendes Blatt auf den Plätzen zur Verfügung gestellt:
Es gab zahlreiche Wortmeldungen von den Kameraden der Feuerwehr. Der Bedarfsplan sei nicht in Gänze abgesprochen, der Fahrzeugbedarf sei in Teilen unsinnig und falsch dargestellt und solle korrigiert werden. Bei Nichtbeachtung der Einwände wurde angekündigt, dass ein kompletter Ausfall (Rücktritt) eines Standortes durchaus überdacht werden könnte.
Nach der Präsentation zum Bedarfsplan (Fremdfirma) sollte abgestimmt werden.
Es gab wohl Vorberatungen im Kreise der FFW, zu welchen aber die hier nötigen Protokolle der Vorberatung nicht hereingereicht wurden. Es wurde angemerkt, dass eine verbindliche Übermittlung von z.B. Beratungen ja nur mittels Protokoll Sinn macht. Es ist unklar, von wem dieser Fehler verursacht wurde.
Sinnvollerweise fand unser Antrag zur erneuten Stellungnahme, nach eben dieser Präsentation, die Zustimmung des Gemeinderates bzw. gab es keine Einwände. Es gab nun noch kurze Wortmeldungen.
Danach wurde abgestimmt und der Bedarfsplan mit Mehrheit beschlossen. Der Bürgermeister sicherte zu, dass über die Art und Ausstattung der Fahrzeuge durchaus noch geredet werden kann. Die Kameraden der FFW bitten wir hiermit, diese Sache – sofern Bedarf besteht – regelmässig in der Gemeindeverwaltung anzusprechen und dort in Erinnerung zu rufen.
Gerne tun wir dies auch und lassen dies zu Protokoll nehmen, sofern die Kameraden der FFW uns dazu ansprechen.
Zum Thema Windenergie wurde, wie bisher auch, das Festhalten am Plan und der Sperre beschlossen.
Tatsächlich macht diese Einflussmöglichkeit Sinn und entfaltet Wirkung auf umliegende Gemeinden. Weitere Gemeinden kopieren diese Prozedur und nehmen nun auch Möglichkeiten zur Kontrolle wahr.
Zu dieser Sitzung waren Gemeindemitglieder zahlreich mit anwesend, wofür wir herzlich danken.
Nur durch zahlreiche Beteiligung und Teilnahme an Sitzungen, durch regelmässige Kontrollen der Ratstätigkeit erlangt der Bürger Kenntnis und letztlich wieder Einfluss an der Verwaltung. Die Beteiligung der Bürger an der Verwaltung der Gemeinde und die Transparenz allgemein zum Bürger wurden in den letzten Jahren verschleppt und heruntergefahren. Es ist unser erklärtes Ziel, direkte Demokratie in dieser Gemeinde wiederherzustellen und bewusst wichtige Entscheidungen schlicht durch Bürgerentscheid regulieren zu lassen.
Von den zurecht teils erbosten Bürgern wurde mehrfach direkt angesprochen, dass es sich ja 2024 um ein Wahljahr handeln würde.
Wir sehen das auch so.