Antwort des Bürgermeisters auf unseren Antrag zur Tagesordnung: Antrag abgelehnt ! Die Begründung lässt Fragen offen. Immerhin wurde formuliert, dass jegliche Zahlung und Stundungsanträge unabhängig vom Bescheid zu betrachten sind. Das ist mehr als schwammig und keine eindeutige Antwort.
Wir empfehlen weiterhin, auf Stundungsanträge hinzuzufügen:
„Diese Vereinbarung stellt keinen Rechtsmittelverzicht zum zugrundeliegenden Bescheid dar!“