Hier ein „Antrag auf Suche nach Verbesserungen von Kommunikation und Vertrauen zwischen Bürger und Verwaltung“. (Unten folgend als Textkopie) Eigentlich ein Antrag auf Wiederherstellung des Vertrauens. Und verlorengegangen ist es ganz sicher, das Vertrauen.
Transparenz, Bürgermitbestimmung, Öffentlichkeit der Sitzungen – alles längst gesetzlich vorgeschrieben und rundum praktiziert. Nur eben in Klipphausen nicht.
Die Verwaltung verweigert die Sendung von Sitzungen, die Aufzeichnung, ändert die Bekanntmachungssatzung auf ein Minimum, ermächtigt den Bgm. am Gemeinderat vorbei zu entscheiden, verhindert legitime Bürgereingriffe in die Verwaltung, desinformiert die Bürger, beschliesst in geheimen Sitzungen.
Selbst „Haushaltssperre“ und „Zwangsverwaltung“ werden umgangen. „Wir haben keine Schulden – wir geben uns Kredite!“.
Habeck hätte es nicht besser ausdrücken können. Die Gemeinde ist bis mind. 2032 verschuldet. Durch Prestige-Projekte die nichteinmal Pflichtaufgaben der Gemeinde sind. Durch grosszügige milde Gaben an „Freunde und Sympatisanten“. Durch Schluderei in der Verwaltung, im Datenschutz und im Umgang mit dem Bürger. Zeit für offene Diskussionen über die Fehlleistungen. Im April findet ein weiterer Bürgerdialog statt. Wir informieren, wann und wo.
Folgend der offene Brief:
Sehr geehrte Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Knöfel,
mit Sorge beobachte ich schon seit einiger Zeit die Zuspitzung der Stimmung und zunehmende Spaltung zwischen
großen Teilen der Bürger Klipphausens und unserem Bürgermeister. Diese habe ich über die letzten Jahre immer wieder
privaten Gesprächen, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen erfahren. Bei vielen Themen fühlen sich die Bürger so
übergangen, dass sie sich das Verhalten des Bürgermeisters nur noch durch niedere Beweggründe erklären können. Das
wiederum erschwert natürlich auch jedes Gespräch in der Sache, wobei Herr Knöfel durchaus bei einigen Themen recht
haben mag. Es ist ihm aber leider während seiner bisherigen Amtszeit nicht gelungen, Brücken zu bauen und sich das
notwendige Vertrauen der Bürger (wieder) zu verdienen. Teilweise habe ich sogar den Eindruck, dass er sich dem
Ausmaß und der Bedeutung des Vertrauensverlustes nicht recht bewusst ist.
Daher mein Antrag, dass Bürgermeister und Gemeinderat aktiv nach Wegen suchen, die Kommunikation zu verbessern
und das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen.
Möglichkeiten die mir direkt dazu einfallen:
• mehr Transparenz:
◦ schnelle und vollständige Veröffentlichung von Planungsunterlagen und Protokollen. Orientierung nicht
am gesetzlichen Minimum sondern alles offenlegen was gesetzlich zulässig ist. Ablage der Dokumente
online durchsuchbar und nach Themen geordnet.
◦ klare Regeln und mehr Transparenz bei Verhandlungen. ‚Kommt zu mir, wir haben noch immer eine
Regelung gefunden.‘ weckt in der derzitigen angespannten Lage eher Befürchtungen vor willkürlicher
Ungleichbehandlung als dass es Vertrauen in faire Lösungen schafft.
◦ Wille und Resourcen alle Bürgeranfragen zeitnah und ausführlich zu beantworten. Bei einer öffentlichen,
gut auffindbaren Beantwortung von Bürgerfragen würde sich vermutlich die Arbeitsbelastung der
Verwaltung nicht mal erhöhen, da die Bürger viele Antworten selbst finden können und so die selben
Fragen nicht mehrfach bearbeitet werden müssen.
• mehr Bürgerbeteiligung
◦ neben Veranstaltungen haben sich auch online-Tools bewährt wie z.B. Consul (https://consul.mehrdemokratie.info/)
◦ Eine erfolgreiche Versetzung der Bürger untereinander würde die Gemeindeverwaltung auch dahingehend
entlasten, dass sich die Bürger verschiedene Sichtweisen zu einer Thematik gegenseitig erklären können.
◦ bei allen Formen der Bürgerbeteiligung ist es essentiell, dass die Beteiligten erleben dass ihre Stimmen
Gewicht haben und berücksichtigt werden.
• Vermittlung durch einen professionellen externen Mediator.
Ich bitte um zeitnahe Behandlung meines Anliegens im Gemeinderat.
Für Fragen oder weitere Ausführungen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung, am besten per E-Mail:
u.hafen@null.null (bei einer Veröffentlichung (z.B. im Internet) E-Mailadresse bitte entfernen)
mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Hafen
Mehr Demokratie e.V. (https://consul.mehrdemokratie.info/)
Besser 4
Besser alle 4 Jahre wählen! Am 24. September 2017 findet zusammen mit der Bundestagswahl ein Volksentscheid im Lande Bremen statt, um die Verlängerung der Wahlp….
+++Ende Kopie+++
Anmerkung der Fraktion:
Bürgermeister und Verwaltung bräuchten gar nicht lange suchen nach Möglichkeiten, um die im obigen Text angesprochene fehlende Kommunikation mit dem Bürger zu verbessern.
Sie müssten einfach – entsprechen ihrem Amtseid – den Willen der Bürger durchsetzen, Schaden vom Bürger abwenden und endlich begreifen, dass sie alle Bedienstete der Gemeindemitglieder sind und sonst ersteinmal garnichts !
Es gibt Möglichkeiten, sie daran zu erinnern. Hier nochmal eine davon. Sicher fällt den Bürgern da noch mehr ein.
Spätestens im Mai 2024 kommt dann die Quittung.
