Am 18.01.2023 fand im Groitzscher Hof eine Zusammenkunft von Gemeindemitgliedern statt. Thema war die Abwassersatzung bzw. die hohen Schmutzwassergebühren für Triebischtaler.
Organisator war Hans-Jürgen Richter. Ziel war die Klärung der Frage, ob und wie ein Widerspruch gegen folgende Bescheide möglich ist, wie genau das formell aussieht und was sagt die anwesende Rechtsanwältin Frau Dr. Pohle aus Leipzig dazu.
Frau Dr. Pohle empfahl zuerst die Klärung, ob denn die vorhandenen Rechtschutzversicherungen der Bürger eine Klage abdecken würden. Jeder einzelne Klagewillige möchte also zuerst eine sog. Deckungsanfrage an seine Rechtschutzversicherung stellen. Danach käme z.B. eine Normenkontrollklage am OberVerwaltungsGericht in Betracht. Sammelklagen gäbe es dazu prinzipiell leider nicht.
Folgend nocheinmal die Kontaktdaten: Kanzlei Dr. Pohle, Hardenbergstraße 22, 04275 Leipzig
0341 30694980 , www.pohle-rechtsanwaelte.de
In jedem Falle aber finden jetzt sog. Anhörungen von der Gemeinde statt. Achtung, Fristen laufen !
Danach könnte bereits der Bescheid eintrudeln. Auch hier: Achtung, Frist läuft !
Auf jedem Bescheid befindet sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, worin die Widerspruchsrechte aufgelistet sein sollten. Spätestens jetzt muss eine Entscheidung des Betroffenen erfolgen, ob er sich wehren will oder nicht. Da hier teils über Beträge zwischen 30 000 Euro bis hin zu 100 000 Euro geredet wird, erwartet man zurecht eine Klagewelle gegen diese Gebührenentscheidung. Wir haben eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt, in welche Bereiche sich die Bescheide finanziell staffeln lassen. Die soll einen Überblick über den zu erwartenden Schaden für die Bürger geben.
Soweit ich feststellen konnte, waren keine Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Gemeinderäte oder gar Bürgermeister oder Beauftragte anwesend, hätten aber meiner Meinung nach als Verursacher dieses Problems Interesse zeigen sollen.
Kurios war bereits die Beschlussfassung und Abstimmung zu diesem Thema, welche auch damals im Groitzscher Hof stattfand. Zur Abstimmung zählte ich 7x Nein und 7x Ja sowie 1x Enthaltung. Damit wäre der Beschluss abgewiesen. Nun begann jedoch eine kurze Diskussion, danach gab es tatsächlich eine erneute Aufforderung des Bürgermeisters die etwa lautete:“ …so, nun nochmal richtig…“. Das Ergebnis war nunmehr 8x Ja, 7x Nein, 0x Enthaltung. Man sieht also hier wieder deutlich die Art und Weise der Arbeit des Gemeinderates in Verbindung mit der Gemeindeverwaltung. Ich halte diese Verfahrensweise für irregulär und irreführend. Keinesfalls sollte so etwas im Gemeinderat möglich sein. Hier jedoch ist diese Verfahrensweise und das bewusste Vorenthalten von Informationen für den Bürger Standard.
Besonders ist den anwesenden Bürgern aufgefallen, dass unser Fraktionsmitglied Marcel Golz eben für diese Satzung gestimmt hat und Fraktionsmitglied Joachim Dachsel schlicht zu diesem wichtigen Termin einfach unentschuldigt nicht anwesend war. Tatsächlich hat Marcel Golz mit seiner Stimme dann gesamt 2x bewirkt, dass die „Triebischtaler Abwassersatzung“ heute mit nur 1 Stimme durchgewunken wurde.
Ich habe Herrn Golz wenige Sekunden vor der Abstimmung nocheinmal darauf hingewiesen, dass wir geschlossen gegen diese Satzung stimmen, weil sie zumindest unsozial und sittenwidrig ist und die Gemeinde zerreissen würde. Er hat ohne Begründung, abgewunken und dafür gestimmt. Auch in der schon beschriebenen zweiten Abstimmung und trotz nochmaliger Mahnung hat Marcel Golz erneut für diese Satzung gestimmt. Ich habe daraufhin Aufklärung verlangt, spätestens zum nächsten Treffen.
Nach dem Motto „Was er nicht weiss, macht ihn nicht heiss“ hat die Verwaltung mit Teilen des Gemeinderates diese ehemals reiche Grossgemeinde in eine hohe Verschuldung geführt. Es wundert nicht, dass die Verwaltung nun krampfhaft versucht, „Gelddruckmaschinen“ in Gang zu setzen, um irgendwie die Schuldenlast abzufangen. Natürlich wird dies auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Es bleibt zu wünschen, dass die Bürger das erkennen und sich weiter und noch deutlicher dagegen wehren.