GR-Sitzung 07.02.2023
In dieser Sitzung ging es um Punkte wie den Haushalt 2023, Änderung Abwassersatzung, Änderung Trinkwassersatzung“, Sachantrag neuer Transporter Bauhof, Antrag auf Anschaffung Diktiergerät für Sitzungen zur Aufzeichnung.
Bürgerfragen:
Herr Eichler u.a. Bürger stellten z.B. die Frage nach dem verspäteten Bescheidversand Abwassergebühren. Lt. Bürgermeister sollte es eben keine Bescheide vor Weihnachten geben und es sollen Einzelfallprüfungen stattfinden, dies sei so abgesprochen.
Bürgermeister: Ab 1. Quartal 2023 soll zusammengeführt werden, sodass der Bescheidversand bis spätestens Ende Februar erledigt sein wird.
Eine weitere Frage war die nach der Bezahlbarkeit der nun laut Satzung geforderten Beträge. Die Forderungen an Gewerbetreibende seien zum grossen Teil schlicht nicht zu erbringen. Die Pro-Kopf-Verschuldung könne durch die Zahlungsunfähigkeit auf das bis zu 5-fache ansteigen.
Bürgermeister: Zumindest zinslose Stundung sei hier möglich.
Durch die anwesenden Bürger wurde der Gemeinderat deutlich aufgefordert, sofort die Gemeindeverwaltung wieder an die Pflichten für die Bürger zu binden. Die Räte sollen die Interessen der Bürger vertreten, deren Rechte sichern, Schaden abwenden !
Wir stimmen dem uneingeschränkt zu aus folgenden Gründen:
Fakt ist die hohe Verschuldung von mind. 2250.- Euro Pro Kopf derzeit, durch eine deutliche Misswirtschaft seit 2019 und vorallem das Projekt „Breitband“, welches völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Fakt ist auch, dass der „Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen“ schlicht nicht beachtet wird und die komplette Verweigerung der Verwaltung und auch der Mehrzahl der Gemeinderäte zur Aufzeichnung oder gar Videoübertragung der Sitzungen an die Bürger. Auch heute wurde wieder gegen die Aufzeichnung der Sitzungen entschieden.
Was also Kreisräte und viele Kommunen um uns herum bereits seit Jahren tun, wird dem Bürger hier verweigert.
Hier gilt absolut und uneingeschränkt: Wer sich und seine Entscheidungen dergestalt versteckt und die Information der Bürger so einschränkt, hat etwas zu verbergen und scheut die Kontrolle durch den Bürger !
Unser Eindruck ist tatsächlich, dass der Bürger hier schlicht nicht umfänglich informiert sein soll. So wurden auch Hauptsatzung und Geschäftsordnung sowie Bekanntmachungsregeln der Gemeinde auf dieses Ziel angepasst und Quoren für die Einsprüche der Bürger schlicht um 100 Prozent erhöht. Gegen die Hauptsatzung klagen wir derzeit.
Die Beteiligung der Bürger war zahlreich, alle Plätze waren besetzt. Die Unsicherheit und Angst der Bürger wegen der hohen Beiträge Abwasser ist deutlich spürbar und absolut gerechtfertigt.
Angst ist aber nicht die Lösung sondern die Beteiligung an Sitzungen, der Widerspruch und auch die Klage gegen unsoziale existenzgefährdende Bescheide und letztlich die Umgestaltung der Verwaltung zu dem was sie zu sein hat: Eine Verwaltungsstruktur für den Dienst am Bürger, am Steuerzahler. Dienstherr hat der Bürger zu sein. Derzeit hat man den Eindruck, die Verwaltung zieht maximal mögliche Gelder vom Bürger ab, verweigert aber die Information des Bürgers über laufende Projekte und schränkt gleichzeitig die Kontrollrechte des Bürgers stark ein.
Als kleines Beispiel von sicher noch grösseren aber unbekannten laufenden „Prozessen“ sei hier das Projekt Neubau am Ton Gauernitz genannt. Hierzu wurde in der Sitzung durch Bürgervertreter die Frage gestellt, ob denn der gewünschte Ankauf / Tausch von Gewerbegebietsflächen aus dem Bestand der ev. Landeskirche irgendetwas mit dem Projekt „Am Ton“ zutun haben könnte? Mauscheleien, die durchaus schädigend für die Gemeinde sind und die zusätzlich das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeverwaltung bedenklich schädigen. Und das leider zurecht.
(08.02.2023)