Nicht nur in der SZ vom 4.Oktober 2023 beschwerten sich ein Gauernitzer Bürgerbund über die Abstimmung „Bauen am Ton“, zu welcher 2 Fraktionsmitglieder sich der Stimme enthielten und damit ganz knapp den Beschluss durchwinkten. Zurecht sind die Gauernitzer enttäuscht über dieses Verhalten, welches so auch absolut nicht abgesprochen war. Wir hatten vereinbart, gegen das „Bauen am Ton“ zu stimmen und damit den Bürgerwillen zu stützen.
Es wurde dennoch gegen die Fraktionsdisziplin gehandelt und der eigene Verpflichtungseid dadurch gebrochen.
Auch in der Sache „Triebischtaler Abwassersatzung“hat Fraktionsmitglied Marcel Golz zur Abstimmung im Groitzscher Hof direkt für diese Satzung gestimmt und mit seiner Stimme den Beschluss erst möglich gemacht. Zudem wurde in der Sache zweimal hintereinander abgestimmt. Zur ersten Abstimmung war das Ergebnis 6 zu 6 und 1 Enthaltung. Damit wäre der Beschluss abgelehnt.
Durch den Bürgermeister wurde jedoch direkt ca. eine Minute danach noch einmal zur Abstimmung aufgerufen mit den Worten „…so, und jetzt nochmal richtig!“ Ich habe deshalb direkt unser Mitglied neben mir noch einmal darauf hingewiesen, dass wir geschlossen gegen diese Satzung stimmen, weil sie sozialen Unfrieden und einen Riss durch die Gemeinde erzeugen wird. Dies wurde bewusst ignoriert ohne Begründung.
Die zweite Abstimmung ergab dann 7 zu 6 dafür.
Diese Abstimmung war dann genehm und wurde so notiert.Nach meiner Meinung war diese Abstimmung damit illegal und wurde auch an das RKA gemeldet. Freilich ohne Ergebnis.
Rechtlich jedoch gibt es für mich als Vorsitzenden keine Handhabe. Im Gegenteil. Es ist ein freies Mandat und einen Zwang zur spezifischen Abstimmung gibt es eben leider nicht. Moralisch ist dieses Verhalten aber stark zu bemängeln. Die Probleme und Kosten dieser Streitsache trägt, wie so oft, der Bürger. Als Begründung wurde vom Fraktionsmitglied übrigens angegeben, dass er schlicht bei allen Anträgen der Bündnisgrünen immer dagegen stimmen würde. Das sei sein Prinzip.
Ich sage hierzu sehr deutlich, dass dieses Verhalten der Fraktionsdisziplin direkt widerspricht ! Die Fraktion arbeitet immer und ständig für den Bürger, für Klipphausen und in der Sache immer mit allen Mitstreitern zusammen. Selbes Ziel – Selber Weg. Gerade dadurch unterscheiden wir uns von der Altpartei – Elite.
Wegen der gewaltigen leichtfertig und teils augenscheinlich wohl bewusst verursachten Probleme, wegen den damit schon jetzt verbundenen hohen Kosten für den Bürger und die Gemeinde und wegen deutlich fehlender Fraktionsdisziplin und eigensinnigem gemeinschädlichen Verhaltens sowie deutlichen Verstosses gegen den selbstgegebenen Verpflichtungseid wurde Marcel Golz seither mit keinerlei Aufgaben mehr durch die Fraktion betraut. Er spricht seither in eigenem Namen und ohne Auftrag und ist vollständig eigenverantwortlich tätig. Rügen oder Massregelungen sind durch die Fraktionssatzung nicht vorgesehen und waren auch nicht zu erwarten. Die Entwicklung war durch mich nicht absehbar.
(D.Benkstein, Vors.)