Pro-Kopf-Verschuldung bezieht sich auf einjedes Gemeindemitglied: Frauen, Männer, Kinder und Greise.

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(Artikel vom 26.06.2022)

So, nun ist es geschafft. Die Geldvernichter und ihre Mitläufer haben die Gemeinde in den finanziellen Ruin geführt. Keine Summe war zu hoch, kein Projekt zu wenig Pflicht. Mit vollen Händen ausgegeben wurde, was noch nichteinmal im Topf war. Zuletzt hiess es dann wörtlich: " Nun läuft das alles, wir können nicht abbrechen, jetzt müssen wir durchziehen!" Unsere Fraktion hat seit etwa 2 Jahren ständig gewarnt Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist und in der derzeitigen Krise verstärkt auf Förderprogramme zu hoffen. Wir haben auch Baustopp für alle noch nicht gestarteten Baucluster Breitband beantragt - ohne Rückantwort und ohne Einsicht der restlichen Räte. Seither enthalten wir uns beim Thema Breitband bzw, stimmen bei hohen Mehrausgaben einheitlich dagegen und klären unsere Gemeindemitglieder in jedem Gespräch auf.

2020 haben wir das Verwaltungsgericht auf die Misswirtschaft hingewiesen und immerhin erreicht, dass eine Summe von 9,2 MIO Euro ersteinmal nicht beschlossen wurde. Natürlich wurden Mittel und Wege gefunden, um das nicht vorhandene Geld dennoch später freizugeben.

Alle "Projekte" über 5000 Euro muss die Gemeindeverwaltung erst beim Landratsamt anzeigen, diese werden dann dort geprüft und ggf. eben abgelehnt. Immerwieder seit 2019 haben wir den laxen Umgang der Verwaltung mit den gemeindlichen finanziellen Mitteln bemängelt und darauf hingewiesen, dass auch Gemeinderäte der Amtshaftung unterliegen können. Ohne Einsicht des restlichen Gemeinderates. Es wurde stetig weiter mit vollen Händen Kredit beantragt, Beschlüsse in Millionenhöhe im Schnellverfahren durchgewunken. Nach dem "Stopp aller weiteren Kredite" durch die Kämmerin im Febraur 2022 wird freudig weiter mittels Bürgermeister-Ermächtigungen Geld ausgegeben, welches nicht da ist. Wir haben letztlich dazu schlicht unseren Haftungsausschluss erklärt, weil wir an diesem Desaster nicht beteiligt sein wollen. Wir haben in der Fraktion einen Verpflichtungseid geleistet, Schaden von der Gemeinde und ihren Mitglieder abzuwenden und sind dem treu geblieben. Es gibt nicht einen einzigen Eid der Gemeinderäte und des Bürgermeisters, in welchem dies auch verankert wäre.  Weiter planlos in den finanziellen Untergang - ist die Gemeinde noch zu retten ?

 

 

Schulden und kein Ende...Anfrage "Aktuelle Schulden" gestellt am 14.12.2021-bis heute, 7.Januar 2022 ohne Antwort.

 Bürgermeister will sein Prestige-Projekt wohl um jeden Preis durchsetzen ?

Leere Kassen schrecken hierbei augenscheinlich nicht ab.

Wir haben uns dazu positioniert und sind für die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde, Kindergarten, öfftl. Einrichtungen und Schule.

Breitband muss und kann warten ! Kämmerin ist ausdrücklich gegen weitere Kreditaufnahmen in den Folgejahren !

 

FraktionBaustoppBB 

 

Pro-Kopf-Verschuldung beträgt Anfang 2021 ca.2390 €, aktuell (Januar 2022) ca. 4000 €.

Auf mdl. Anfrage der Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 04.01.2022 gab die Kämmerin Auskunft:

Es gibt eine Förderzusage von nur 21 Mio Euro für das "Prestigeprojekt Breitband".

Lt. Mitteilung der zuständigen Stelle sind derzeit alle Fördertöpfe geschlossen - es können keine Nachforderungen bewiligt werden.

Die Gemeinde war zu Beginn des Breitbandprojektes in Vorkasse gegangen und hat alle Materialien für den Bau sowie deren Lagerung "vorgeschossen".

Damit muss die Gemeinde nun für den gesamten Rest eine Lösung finden. Wie sie das mit leeren Kassen und bereits hoher

Verschuldung machen will, bleibt abzuwarten. 

Seitdem die Altriege des Gemeinderates immer mehr Schulden generiert und völlig planlos dieses Chaos durchgewunken hat, verweigerten wir

als Fraktion hier unsere Zustimmung, um Schaden von unserer Gemeinde und Bürgern abzuwenden. Alle Argumente wurden jedoch beiseite geschoben.

 Die Aussage bzw. der Schlachtruf der Altriege war, man hätte nun einmal angefangen und müsse nun auch in den sauren Apfel beissen.

Bereits an den Kommentaren der SZ zwischen 2015 und 2021 lässt sich etwa absehen, wie sauer dieses Projekt der Gemeinde werden wird.

 

(Artikel vom 03.04.2015)

GemeindeSchulden2015

 

Verschuldung Pro-Kopf in 2015 betrug: ca. 400 Euro.

 

(Artikel Ausgabe 04/2017)

GemeindeSchulden2017

Verschuldung Pro-Kopf in 2017 betrug: ca. 460 Euro.

 

(Artikel vom 31.08.2020)

GemeindeSchulden2020 1

 

Verschuldung Pro-Kopf in 2020 betrug: ca. 2400 Euro.

 

GemeindeSchulden2020 2

 

Bürgermeister Mirko Knöfel sieht in der Zustimmung des RKA die

"Legitimation, unsere Grossprojekte ,..., zu Ende zu bringen."

Das Risiko dieser "ziemlich hohen Investition", so empfindet er persönlich, "lohnt sich".

SZ am 31.08.2020.

GemeindeSchulden2020 3

 

 

 

 

 

 

 

 Unten ein Vergleich der Pro-Kopf-Schulden 2018.

 

 

So viele Schulden lasten auf den Bewohnern kreisfreier Städte und Landkreise in Sachsen
Kreisfreie Stadt / LandkreisKreditschulden pro Kopf in €Kredite insgesamt in €
Stadt Leipzig 907 528.689.941
Landkreis Nordsachsen 619 122.285.122
Stadt Chemnitz 560 138.193.404
Landkreis Görlitz 339 86.502.464
Vogtlandkreis 193 44.096.403
Erzgebirgskreis 178 60.309.321
Sächs. Schweiz-Osterzgebirge 178 43.753.837
Landkreis Leipzig 143 36.806.719
Landkreis Bautzen 102 30.918.854
Landkreis Meißen 72 17.363.706
Landkreis Mittelsachsen 51 15.750.622
Landkreis Zwickau 47 14.913.851
Stadt Dresden 0 0

Quelle: Statistik der Schulden der kommunalen Haushalte am 31.1.2018

 

 

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Jahr 2019 Anfang 2020 Ende 2020 2023 voraussichtlich  
Pro-Kopf-Verschuldung Gemeinde

 ca.400

bis

500 €

landesweiter Durchschnitt

ca. 900 € ca. 2390 €  ca. 1390 €   Stand 2023 nur bei Ablösung der Invest-Darlehen zur Zwischenfinanzierung
 Schuldenstand Gemeinde  9.351.022,10 €  24.839.688,54 €  14.441.758,54

Quelle: Gemeindeverwaltung. Erwarteter Schuldenstand Pro-Kopf bis 2023.

 

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