Gebührenbescheide trudeln verspätet ein: Rechtsmittel prüfen !

Viele Klipphausner werden sich gerade ordentlich ärgern über Gebührenbescheide, die in diesen Tagen eintreffen. Auch sie werden nun arg geschröpft und das ist noch längst nicht das Ende. Unser Büro hat dazu heute mehrere Anrufe erhalten. Auch hier gilt: Wer zahlt, verzichtet auf Rechtsmittel ! Also Rechtsmittel prüfen und in jede Zahlung gehört hinein:“ Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Höchst vorsorglich.“ (Dies darf nur ein Hinweis sein, wie wir es machen würden. Unser Anwalt sieht das so.)

Taktischer Fehler der Verwaltung: Einen Tag vor der Kommunalwahl sind sie die Bescheide in der Post. Die Bürger werden „begeistert“ sein und sich erstmal setzen müssen. Natürlich geht es hier um die Gelddruckmaschine „Gebührensatzung“ und „Gebührenbescheide“. Unsere klare Meinung dazu: Sittenwidrig, unsozial, muss rückgezogen werden ! Aber vom Altgemeinderat wurde natürlich durchgewunken, weil dringendst Geld benötigt wird nach 5 Jahren Verschuldungspolitik. Nun werden wir sehen, wie der Bürger am Sonntag wählt. Alle Verursacher sind bereits auf verschiedenen Parteilisten wieder angetreten, um so weiterzumachen, wie bisher. Besonders BFW hat es mir angetan mit dem Spruch:“ Auch weiterhin mit Kompetenz seit 34 Jahren im Gemeinderat“. Und auch GFK hat sie dabei: Ständige Blockaden im „Gebührenausschuss Triebischtal“, Ablehnung des Vorschlages „Einkauf mit wenig Geld ins Klipphausner Gebührenmodell-Keine Abwassersatzung.“ Heute macht GFK Werbung mit genau diesem Modell, was der Windkraft-Lobbyist (bekannt) 2022 strikt abgelehnt hat. Der Problemverursacher zeigt den Bürgern die „Lösung des Problems“ auf. Aber die Satzung rückziehen will er dann doch nicht ? Was stimmt hier nicht ? Ganz einfach. Auch hier bestehen persönliche Interessen. Schicksalsjahr 2024: Der Bürger wird entscheiden wie es weitergeht.

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