Geb\u00fchrenbescheide: Rechtsmittel<\/p>\n\n\n\n
Achtung: Beschlussantrag zur Entscheidung eingebracht ! Unsere Fraktion hat nun gestern einen Antrag auf Beschluss eingebracht, welcher sp\u00e4testens zur \u00fcbern\u00e4chsten Gemeinderats-Sitzung auf der Tagesordnung erscheinen muss. BEGINN TEXTKOPIE: Beschlussvorlage. Der Gemeinderat beschliesst, dass ein Stundungsantrag zu einem „Triebischtaler – Abwasserbescheid nach der neuen Satzung“ grunds\u00e4tzlich KEINEN Verzicht auf Rechtsmittel aus dem zugrundeliegenden Bescheid darstellt und dieser Beschluss auch auf bereits gestellte und im GR beschlossenen Stundungsantr\u00e4ge Wirkung entfaltet. Alle Zahlungen entsprechend einem solchen Stundungsantrag erfolgen also prinzipiell „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Begr\u00fcndung: nach mehreren B\u00fcrgeranfragen zum Thema „Wassergeb\u00fchrensatzung Triebischtal – Bescheide und Stundungen“ wurde die Sorge offenbar, dass die davon betroffenen B\u00fcrger eventuell eben durch den Abschluss einer Stundungsvereinbarung zu diesen Bescheiden, auf Rechtsmittel ebendieser bescheide verzichten k\u00f6nnten. Diese Sorge ist uns so nachvollziehbar, dass ich einem Bescheid schwerlich widersprechen ( Rechtsmittel nutzen) kann und gleichzeitig in Zahlungsmodalit\u00e4ten des dort geforderten Betrages einwillige. Ein Stundungsantrag enth\u00e4lt aber eben solche Zahlungsmodalit\u00e4ten. (29.08.2023, DB) ENDE TEXTKOPIE<\/em><\/strong> Bitte seid zu dieser Sitzung dabei und seht Euch das Abstimmverhalten der Gemeinder\u00e4te einfach selber an. Hier wird entschieden, ob Stundungsantragsteller noch Rechte (Rechtsmittel) haben werden. Sitzungskalender auf klippphausen.info oder bei der Gemeinde. In den Unterlagen zu jeder Sitzung findet ihr dann auch die Tagesordnung mit unserem Antrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geb\u00fchrenbescheide: Rechtsmittel Achtung: Beschlussantrag zur Entscheidung eingebracht ! Unsere Fraktion hat nun gestern einen Antrag auf Beschluss eingebracht, welcher sp\u00e4testens zur \u00fcbern\u00e4chsten Gemeinderats-Sitzung auf der Tagesordnung erscheinen muss. BEGINN TEXTKOPIE:…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[39],"tags":[40,5],"class_list":["post-846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-triebischtal","tag-abwassergebuehren","tag-triebischtal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=846"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/846\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":847,"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/846\/revisions\/847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klipphausen.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}