Achtung !<\/p>\n\n\n\n
Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es absolut sinnvoll ist, Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Gerade dann, wenn man aktuell dagegen klagt oder sich dieses eben vorbehalten will. <\/p>\n\n\n\n
Ein Hinzugef\u00fcgter Satz wie “ Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, h\u00f6chst vorsorgliche Zahlung unter Vorbehalt“ ist bei unserem Zahlungsverkehr immer dabei und Standard.<\/p>\n\n\n\n
Zur Sitzung am 25.07.2023 haben wir angefragt und explizit die Aufnahme ins Protokoll beantragt, was auch zugesichert wurde:<\/p>\n\n\n\n
„Gesetzt den Fall, ein Gemeindemitglied hat einen Abwasserbescheid Triebischtal erhalten und nun einen Stundungsantrag bei der Gemeinde gestellt. Verzichtet der B\u00fcrger dann nicht eben dadurch auf seine Rechtsmittel aus dem Abwasserbescheid und erkennt den Bescheid an, wenn er hier schon die Zahlungsmodalit\u00e4ten schriftlich fixiert?“<\/p>\n\n\n\n
Das ist es, was wir bef\u00fcrchten. Deshalb k\u00f6nnte man z.B. einen Satz in den Antrag einf\u00fcgen wie „Dieser Stundungsantrag stellt keinen Verzicht auf Rechtsmittel des zugrundeliegenden Bescheides dar!“<\/p>\n\n\n\n
(F\u00fcr eine fundierte Beratung bitte einen Anwalt fragen)<\/p>\n\n\n\n
Wir bitten um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass wir als Fraktionsmitglieder nur mit einem „JA“ stimmen k\u00f6nnen, wenn ein B\u00fcrger einen Stundungsantrag stellt. Wir k\u00f6nnen ihn weder korrigieren noch ablehnen, wenn keine finanziellen Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen. Wir weisen hin und kl\u00e4ren auf, hierbei warnen wir deutlich zur Vorsicht !<\/p>\n\n\n\n