Am 18.01.2023 fand im Groitzscher Hof eine Zusammenkunft von Gemeindemitgliedern statt. Thema war die Abwassersatzung bzw. die hohen Schmutzwassergeb\u00fchren f\u00fcr Triebischtaler.<\/p>\n\n\n\n
Organisator war Hans-J\u00fcrgen Richter. Ziel war die Kl\u00e4rung der Frage, ob und wie ein Widerspruch gegen folgende Bescheide m\u00f6glich ist, wie genau das formell aussieht und was sagt die anwesende Rechtsanw\u00e4ltin Frau Dr. Pohle aus Leipzig dazu.<\/p>\n\n\n\n
Frau Dr. Pohle empfahl zuerst die Kl\u00e4rung, ob denn die vorhandenen Rechtschutzversicherungen der B\u00fcrger eine Klage abdecken w\u00fcrden. Jeder einzelne Klagewillige m\u00f6chte also zuerst eine sog. Deckungsanfrage an seine Rechtschutzversicherung stellen. Danach k\u00e4me z.B. eine Normenkontrollklage am OberVerwaltungsGericht in Betracht. Sammelklagen g\u00e4be es dazu prinzipiell leider nicht. <\/p>\n\n\n\n
Folgend nocheinmal die Kontaktdaten: Kanzlei Dr. Pohle, Hardenbergstra\u00dfe 22, 04275 Leipzig<\/p>\n\n\n\n
0341 30694980<\/a> , www.pohle-rechtsanwaelte.de<\/a><\/p>\n\n\n\n In jedem Falle aber finden jetzt sog. Anh\u00f6rungen von der Gemeinde statt. Achtung, Fristen laufen ! <\/p>\n\n\n\n Danach k\u00f6nnte bereits der Bescheid eintrudeln. Auch hier: Achtung, Frist l\u00e4uft ! <\/p>\n\n\n\n Auf jedem Bescheid befindet sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, worin die Widerspruchsrechte aufgelistet sein sollten. Sp\u00e4testens jetzt muss eine Entscheidung des Betroffenen erfolgen, ob er sich wehren will oder nicht. Da hier teils \u00fcber Betr\u00e4ge zwischen 30 000 Euro bis hin zu 100 000 Euro geredet wird, erwartet man zurecht eine Klagewelle gegen diese Geb\u00fchrenentscheidung. Wir haben eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt, in welche Bereiche sich die Bescheide finanziell staffeln lassen. Die soll einen \u00dcberblick \u00fcber den zu erwartenden Schaden f\u00fcr die B\u00fcrger geben.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Soweit ich feststellen konnte, waren keine Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Gemeinder\u00e4te oder gar B\u00fcrgermeister oder Beauftragte anwesend, h\u00e4tten aber meiner Meinung nach als Verursacher dieses Problems Interesse zeigen sollen.<\/p>\n\n\n\n Kurios war bereits die Beschlussfassung und Abstimmung zu diesem Thema, welche auch damals im Groitzscher Hof stattfand. Zur Abstimmung z\u00e4hlte ich 7x Nein und 7x Ja sowie 1x Enthaltung. Damit w\u00e4re der Beschluss abgewiesen. Nun begann jedoch eine kurze Diskussion, danach gab es tats\u00e4chlich eine erneute Aufforderung des B\u00fcrgermeisters die etwa lautete:“ …so, nun nochmal richtig…“. Das Ergebnis war nunmehr 8x Ja, 7x Nein, 0x Enthaltung. Man sieht also hier wieder deutlich die Art und Weise der Arbeit des Gemeinderates in Verbindung mit der Gemeindeverwaltung. Ich halte diese Verfahrensweise f\u00fcr irregul\u00e4r und irref\u00fchrend. Keinesfalls sollte so etwas im Gemeinderat m\u00f6glich sein. Hier jedoch ist diese Verfahrensweise und das bewusste Vorenthalten von Informationen f\u00fcr den B\u00fcrger Standard. <\/p>\n\n\n\n Besonders ist den anwesenden B\u00fcrgern aufgefallen, dass unser Fraktionsmitglied Marcel Golz eben f\u00fcr diese Satzung gestimmt hat und Fraktionsmitglied Joachim Dachsel schlicht zu diesem wichtigen Termin einfach unentschuldigt nicht anwesend war. Tats\u00e4chlich hat Marcel Golz mit seiner Stimme dann gesamt 2x bewirkt, dass die „Triebischtaler Abwassersatzung“ heute mit nur 1 Stimme durchgewunken wurde.<\/p>\n\n\n\n Ich habe Herrn Golz wenige Sekunden vor der Abstimmung nocheinmal darauf hingewiesen, dass wir geschlossen gegen diese Satzung stimmen, weil sie zumindest unsozial und sittenwidrig ist und die Gemeinde zerreissen w\u00fcrde. Er hat ohne Begr\u00fcndung, abgewunken und daf\u00fcr gestimmt. Auch in der schon beschriebenen zweiten Abstimmung und trotz nochmaliger Mahnung hat Marcel Golz erneut f\u00fcr diese Satzung gestimmt. Ich habe daraufhin Aufkl\u00e4rung verlangt, sp\u00e4testens zum n\u00e4chsten Treffen. <\/p>\n\n\n\n Nach dem Motto „Was er nicht weiss, macht ihn nicht heiss“ hat die Verwaltung mit Teilen des Gemeinderates diese ehemals reiche Grossgemeinde in eine hohe Verschuldung gef\u00fchrt. Es wundert nicht, dass die Verwaltung nun krampfhaft versucht, „Gelddruckmaschinen“ in Gang zu setzen, um irgendwie die Schuldenlast abzufangen. Nat\u00fcrlich wird dies auf dem R\u00fccken der B\u00fcrger ausgetragen. Es bleibt zu w\u00fcnschen, dass die B\u00fcrger das erkennen und sich weiter und noch deutlicher dagegen wehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 18.01.2023 fand im Groitzscher Hof eine Zusammenkunft von Gemeindemitgliedern statt. Thema war die Abwassersatzung bzw. die hohen Schmutzwassergeb\u00fchren f\u00fcr Triebischtaler. 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