GR-Sitzung 07.02.2023<\/p>\n\n\n\n
In dieser Sitzung ging es um Punkte wie den Haushalt 2023, \u00c4nderung Abwassersatzung, \u00c4nderung Trinkwassersatzung“, Sachantrag neuer Transporter Bauhof, Antrag auf Anschaffung Diktierger\u00e4t f\u00fcr Sitzungen zur Aufzeichnung.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgerfragen:<\/p>\n\n\n\n
Herr Eichler u.a. B\u00fcrger stellten z.B. die Frage nach dem versp\u00e4teten Bescheidversand Abwassergeb\u00fchren. Lt. B\u00fcrgermeister sollte es eben keine Bescheide vor Weihnachten geben und es sollen Einzelfallpr\u00fcfungen stattfinden, dies sei so abgesprochen.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgermeister: Ab 1. Quartal 2023 soll zusammengef\u00fchrt werden, sodass der Bescheidversand bis sp\u00e4testens Ende Februar erledigt sein wird.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere Frage war die nach der Bezahlbarkeit der nun laut Satzung geforderten Betr\u00e4ge. Die Forderungen an Gewerbetreibende seien zum grossen Teil schlicht nicht zu erbringen. Die Pro-Kopf-Verschuldung k\u00f6nne durch die Zahlungsunf\u00e4higkeit auf das bis zu 5-fache ansteigen.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgermeister: Zumindest zinslose Stundung sei hier m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Durch die anwesenden B\u00fcrger wurde der Gemeinderat deutlich aufgefordert, sofort die Gemeindeverwaltung wieder an die Pflichten f\u00fcr die B\u00fcrger zu binden. Die R\u00e4te sollen die Interessen der B\u00fcrger vertreten, deren Rechte sichern, Schaden abwenden ! <\/p>\n\n\n\n
Wir stimmen dem uneingeschr\u00e4nkt zu aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n\n
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Fakt ist die hohe Verschuldung von mind. 2250.- Euro Pro Kopf derzeit, durch eine deutliche Misswirtschaft seit 2019 und vorallem das Projekt „Breitband“, welches v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufen ist. Fakt ist auch, dass der „Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen“ schlicht nicht beachtet wird und die komplette Verweigerung der Verwaltung und auch der Mehrzahl der Gemeinder\u00e4te zur Aufzeichnung oder gar Video\u00fcbertragung der Sitzungen an die B\u00fcrger. Auch heute wurde wieder gegen die Aufzeichnung der Sitzungen entschieden. <\/p>\n\n\n\n
Was also Kreisr\u00e4te und viele Kommunen um uns herum bereits seit Jahren tun, wird dem B\u00fcrger hier verweigert. <\/p>\n\n\n\n
Hier gilt absolut und uneingeschr\u00e4nkt: Wer sich und seine Entscheidungen dergestalt versteckt und die Information der B\u00fcrger so einschr\u00e4nkt, hat etwas zu verbergen und scheut die Kontrolle durch den B\u00fcrger !<\/p>\n\n\n\n
Unser Eindruck ist tats\u00e4chlich, dass der B\u00fcrger hier schlicht nicht umf\u00e4nglich informiert sein soll. So wurden auch Hauptsatzung und Gesch\u00e4ftsordnung sowie Bekanntmachungsregeln der Gemeinde auf dieses Ziel angepasst und Quoren f\u00fcr die Einspr\u00fcche der B\u00fcrger schlicht um 100 Prozent erh\u00f6ht. Gegen die Hauptsatzung klagen wir derzeit.<\/p>\n\n\n\n
Die Beteiligung der B\u00fcrger war zahlreich, alle Pl\u00e4tze waren besetzt. Die Unsicherheit und Angst der B\u00fcrger wegen der hohen Beitr\u00e4ge Abwasser ist deutlich sp\u00fcrbar und absolut gerechtfertigt. <\/p>\n\n\n\n
Angst ist aber nicht die L\u00f6sung sondern die Beteiligung an Sitzungen, der Widerspruch und auch die Klage gegen unsoziale existenzgef\u00e4hrdende Bescheide und letztlich die Umgestaltung der Verwaltung zu dem was sie zu sein hat: Eine Verwaltungsstruktur f\u00fcr den Dienst am B\u00fcrger, am Steuerzahler. Dienstherr hat der B\u00fcrger zu sein. Derzeit hat man den Eindruck, die Verwaltung zieht maximal m\u00f6gliche Gelder vom B\u00fcrger ab, verweigert aber die Information des B\u00fcrgers \u00fcber laufende Projekte und schr\u00e4nkt gleichzeitig die Kontrollrechte des B\u00fcrgers stark ein.<\/p>\n\n\n\n
Als kleines Beispiel von sicher noch gr\u00f6sseren aber unbekannten laufenden „Prozessen“ sei hier das Projekt Neubau am Ton Gauernitz genannt. Hierzu wurde in der Sitzung durch B\u00fcrgervertreter die Frage gestellt, ob denn der gew\u00fcnschte Ankauf \/ Tausch von Gewerbegebietsfl\u00e4chen aus dem Bestand der ev. Landeskirche irgendetwas mit dem Projekt „Am Ton“ zutun haben k\u00f6nnte? Mauscheleien, die durchaus sch\u00e4digend f\u00fcr die Gemeinde sind und die zus\u00e4tzlich das Vertrauen der B\u00fcrger in die Gemeindeverwaltung bedenklich sch\u00e4digen. Und das leider zurecht.<\/p>\n\n\n\n
(08.02.2023)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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