Zur B\u00fcrgerversammlung im Groitzscher Hof wurde deutlich, dass viele Gemeindemitglieder ( ca. 150 waren anwesend ) Sorgen haben, die nun laut neuer Satzung zu zahlenden Geb\u00fchren eben nicht aufbringen zu k\u00f6nnen. Bei Betr\u00e4gen von ca. 5000.- \u00fcber 30000.- bis hin zu 100.000.- Euro muss man sich schon fragen, ob hier durch die Gemeinde schlicht eine Gelddruckmaschine geschaffen werden soll, um die bisherigen Verfehlungen in Millionenh\u00f6he irgendwie zu deckeln. <\/p>\n\n\n\n
Fakt ist, die Gemeinde ist hochverschuldet, hat einen gesperrten Haushalt und wird ab jew. 5000.-Euro vom Landkreis gepr\u00fcft. Die K\u00e4mmerin hat bereits im Februar 2022 erkl\u00e4rt, dass sie keine weiteren Ausgaben genehmigt und hat bereits zum 31.12.2022 ihr Amt zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>\n\n\n\n
Die Verschuldung ansich wird voraussichtlich bis etwa 2035 andauern. Prestige-Projekte wie die gemeindeeigene Glasfaser-Trasse mit immer neuen Geldspritzen und das Grossprojekt „Oberschule Klipphausen“ haben haupts\u00e4chlich dazu beigetragen. Wir haben bereits vor 2 Jahren erkannt, dass dieses Projekt unseren Haushalt extrem belasten wird und deshalb Baustopp beantragt und der Gemeinde mitgeteilt, dass wir ab sofort dem Projekt nicht mehr zustimmen k\u00f6nnen. Weder wurde der Antrag \u00fcberhaupt im Gemeinderat vorgelegt, noch wurde uns Akteneinsicht in die Akten „Vodafone“ und „Oberschule“ gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
Von soviel Ignoranz und \u00dcberheblichkeit waren wir \u00fcberrascht und haben sofort Haftungsausschluss erkl\u00e4rt. Auf die restlichen „Projekt-Durchwinker“ im Gemeinderat machte unser Hinweis auf die Amtshaftung eines Gemeinderates keinerlei Eindruck. Es wurde und wird bis heute, fleissig weiter durchgewinkt.<\/p>\n\n\n\n
Wir erneuern heute unsere Antr\u00e4ge zur Akteneinsicht w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung nocheinmal und lassen sie zu Protokoll nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist absolut verst\u00e4ndlich und w\u00fcnschenswert, dass unzufriedene Gemeindemitglieder den Klageweg beschreiten wollen. Als Unterst\u00fctzung bzw. zur Er\u00f6rterung der M\u00f6glichkeiten war aus Leipzig Frau Dr. Pohle anwesend. Eine Klage vor dem OVwG ist also durchaus sinnvoll, um diese unheilvolle Geb\u00fchrensatzung anzugreifen. Wir unterst\u00fctzen dabei sehr gerne.<\/p>\n\n\n\n
Es wird gebeten, vorher die Rechtschutzversicherung nach Deckungszusage anzufragen.<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Geb\u00fchrensatzung durchaus ungerechtfertigt und benachteiligend ist. Sie sorgt f\u00fcr Zwist und Unruhe in der Gemeinde. Schon jetzt werden einige Hauseigent\u00fcmer verkaufen m\u00fcssen, um die Geb\u00fchren zahlen zu k\u00f6nnen. Teilweise kommen die hohen Geb\u00fchren einer Zwangsenteignung gleich. In jedem Falle w\u00e4ren sie aber – bei einem aufger\u00e4umten und nicht so hoffnungslos \u00fcberplanten Haushalt – zu stemmen gewesen und nicht derartig auf den B\u00fcrger abgerollt worden. Ursache f\u00fcr das Problem sind die Missplanungen der Gemeindeverwaltung. Die Gemeinde hat sich \u00fcberh\u00f6ht und v\u00f6llig vergessen, dass sie die Pflicht zur Daseinsf\u00fcrsorge f\u00fcr ihre Gemeindemitglieder hat. Schlicht und einfach muss der Verwaltung wieder bewusst gemacht werden, dass Geld nicht auf B\u00e4umen w\u00e4chst sondern unsere Gemeindemitglieder daf\u00fcr hart arbeiten. Das Jahr 2024 bietet daf\u00fcr eine gute Chance. <\/p>\n\n\n\n
(07.02.2023)<\/p>\n\n\n\n