{"id":1602,"date":"2026-06-26T14:28:18","date_gmt":"2026-06-26T14:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klipphausen.info\/?p=1602"},"modified":"2026-07-07T16:20:37","modified_gmt":"2026-07-07T16:20:37","slug":"gemeinde-verweigert-am-12-juni-annahme-der-wahlunterlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klipphausen.info\/?p=1602","title":{"rendered":"Gemeinde verweigert am 12. Juni Annahme der Wahlunterlagen"},"content":{"rendered":"\n

Am 12. Juni wollte ich die Wahlunterlagen bei der Gemeinde abgeben. Dazu waren Wahlberechtigungen f\u00fcr die W\u00e4hler n\u00f6tig, welche mittels Formular durch die Gemeinde best\u00e4tigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die Siegelung der Formulare und also Best\u00e4tigung des Wahlrechtes f\u00fcr meine W\u00e4hler wurde verweigert mit der Begr\u00fcndung, ich br\u00e4uchte daf\u00fcr eine Vollmacht dieser Personen.<\/p>\n\n\n\n

Das ist nat\u00fcrlich grober Unfug, da diese Personen schon durch ihre Unterschrift in den Wahlunterlagen dem zugestimmt hatten. Um nicht in Zeitverzug zu geraten, wurde nun eine Vollmacht erstellt und darin deutlich das Verhalten der Gemeinde ger\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

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Am 16. Juni wurden nun die Wahlberechtigungen durch die Gemeinde ausgestellt. Dies merw\u00fcrdigerweise auf v\u00f6llig anderen Formularen. Es musste also alles neu geschrieben werden. Immerhin wurden die Berechtigungen dann doch erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Am 18. Juni wurden die kompletten Wahlunterlagen dann der Gemeinde \u00fcbergeben. Durch Frau J\u00e4hnigen wurde ich befragt, wer denn die Sitzung geleitet h\u00e4tte, wieso eine Person von Ausserhalb der Gemeinde diese Sitzung geleitet h\u00e4tte und wer genau denn abgestimmt h\u00e4tte. Mit Verweis auf Kommunalwahlgesetz \u00a7 6 u.a. wurden die Wahlunterlagen dann abgelehnt. Ich sollte auf die Fragen antworten denn es w\u00e4re ja sicher nicht in meinem Interesse, wenn sie sonst die Unterlagen ablehnen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

Wie schon bef\u00fcrchtet machte es also absolut Sinn, die Sitzungsleitung einem Anwalt zu \u00fcbertragen. Dieser kommentierte die Abweisung der Gemeinde dann auch mit „Mumpitz“, pr\u00fcfte die Unterlagen nochmals und dann wurden sie am 22.Juni 2026 der Gemeinde gegen Erhaltensbekenntnis zugestellt. Hierzu werden 2 Ausfertigungen erstellt, die identisch sind. Diese werden dann gepr\u00fcft und beide mit selbem Datum und Uhrzeit sowie Unterschrift anerkannt. Somit hat die Gemeinde und der Einreicher ein Original in H\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Unterzeichung las ich die Unterlagen nocheinmal und scannte sie zur Archivierung. <\/p>\n\n\n\n

Der interessierte B\u00fcrger wird sicher verstehen wie \u00fcberrascht ich war, als ich auf meinem Formular das Datum 20. Juni 2026 vorfand. Das Datum war also nicht der 22. Juni sondern ein Samstag, wo die Gemeinde nat\u00fcrlich nicht ge\u00f6ffnet haben konnte.<\/p>\n\n\n\n

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Sehr viele Fehler bei der Pr\u00fcfung und Annahme der Wahlunterlagen, was sagen die Klipphausener ? Zufall oder doch Planung ?<\/p>\n\n\n\n

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(D.Benkstein)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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