Peinlichkeit, Unf\u00e4higkeit und \u00dcberheblichkeit sind Alltagsgesch\u00e4ft, im Gemeinderat Klipphausen. Und das seit Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Steffi Horst trieb es nun zu doll und auf die Spitze.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem Kollege Eisbein eine R\u00fcge erhalten und sich dagegen erfolgreich zur Wehr gesetzt hatte, sollte das Thema nun auch auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Gemeinderatssitzung.<\/p>\n\n\n\n
Dieses wurde rundweg von der Verwaltung abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n
Durch einen kleinen Fehler bei der wohl zu rasch beantworteten Anfrage des Koll. Eisbein, wurde durch Steffi Horst ihre Unmutsbezeugung und Anweisung zum weiteren Verfahren mit dem „Querulanten Eisbein“ nicht nur an die Hauptamtsleitung J\u00e4hnigen versendet, sondern eben „An Alle“. Also tats\u00e4chlich an die komplette Empf\u00e4ngerliste der GR, Verwaltung, extern und intern.<\/p>\n\n\n\n
Hier ein Auszug, um die Situation zu umschreiben:<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Kn\u00f6fel, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beteiligte,<\/p>\n\n\n\n
vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort, Herr B\u00fcrgermeister Kn\u00f6fel, die ich allerdings dahingehend korrigieren m\u00f6chte, dass sich der Gemeinderat zu der von Ihnen erteilten R\u00fcge positioniert hat.
Laut best\u00e4tigtem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 haben Sie den Antrag dazu gestellt. Der Beschluss erhielt eine Beschlussnummer (nachfolgend)!<\/p>\n\n\n\n
Mehrheitlich unterst\u00fctzte der Gemeinderat die von Ihnen erteilte R\u00fcge und sprach sich f\u00fcr deren Fortbestand aus. Bemerkenswert war dabei, dass seit jener umstrittenen Sitzung im Jahr 2020 sehr viele Gemeinder\u00e4te\/Innen gewechselt haben. Diese kannten die Vorgeschichte nicht und votierten dennoch mehrheitlich f\u00fcr den Fortbestand der R\u00fcge, was f\u00fcr mich den Eindruck verfestigt, dass es sich dabei um eine ungerechtfertigte politische Beeinflussung handelt.<\/p>\n\n\n\n
Zu Ihrer Erinnerung, Herr Kn\u00f6fel, h\u00e4nge ich Ihnen den Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 mit Beschlussnummer und Abstimmungsergebnis an.
Ebenso finden Sie anh\u00e4ngend das Schreiben an die Rechtsaufsicht, in dem ich ausdr\u00fccklich die R\u00fccknahme der R\u00fcge und eine Entschuldigung f\u00fcr die Unterstellung fehlender Verschwiegenheit fordere und die diesbez\u00fcgliche Antwort des RKA, die meine Auffassung st\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Mit meiner Mail vom 23.05.2024 bzw. 24.05.2024 hatte ich rechtzeitig um die Aufnahme der Angelegenheit in die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung gebeten (anh\u00e4ngend).
Die stellvertretende B\u00fcrgermeisterin bzw. die Gemeindeverwaltung wiesen diesen begr\u00fcndeten Antrag in einer entw\u00fcrdigenden und untragbaren Weise zur\u00fcck, die ich als gew\u00e4hlter Gemeinderat nicht gewillt bin, so hinzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Herrn Landrat H\u00e4nsel und das RKA bitte ich dahingehend einzuwirken, dass die W\u00fcrde der Gemeindevertretung gewahrt bleibt.
Bitte pr\u00fcfen Sie, ob Frau Horst ihrer Aufgabe als Stellvertreterin des B\u00fcrgermeisters tats\u00e4chlich gewachsen ist.
Gleichzeitig erlaube ich mir, diese Angelegenheit der Presse und zur Pr\u00fcfung unserem Rechtsanwalt zu \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Manfried Eisbein, Fraktion B\u00fcndnis 90\/ DIE GR\u00dcNEN -Klipphausen<\/p>\n\n\n\n
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 09.04.2024:
Gemeinderat Eisbein bezieht sich auf die Ru\u0308ge des Bu\u0308rgermeisters zur Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht.
Herr Eisbein liest den Absatz vor. Er fordert den Bu\u0308rgermeister auf, die Ru\u0308ge zuru\u0308ckzuziehen. Der Bu\u0308rgermeister habe nicht deutlich gemacht, von welcher Gemeinderatssitzung er gesprochen hat. Will das der Bu\u0308rgermeister nachholen?
Der Bu\u0308rgermeister betont, es sei bereits ausfu\u0308hrlich dazu gesprochen wurden.
Gemeinderat Eisbein bezieht sich auf die nichto\u0308ffentliche Sitzung in 2020, wo der Bu\u0308rgermeister u\u0308ber Ullendorf informierte. In der Sitzung sei auch ein Beschluss gefasst wurden, u\u0308ber den entsprechend \u00a7 11 Gemeindeordnung in der O\u0308ffentlichkeit informiert werden mu\u0308sse. Dies sei nicht geschehen.
Der Bu\u0308rgermeister erwidert, es habe keine Beschlussfassung gema\u0308\u00df Tagesordnung gegeben.
Gemeinderat Eisbein ist der Meinung, er habe keine Vertraulichkeit bekannt gegeben nur das, was der Bu\u0308rgermeister selbst ausgesprochen habe.
Der Bu\u0308rgermeister bemerkt, dass der Gemeinderat im Rahmen der Protokollkontrolle nur einen Beschluss fassen ko\u0308nne, ob die Ru\u0308ge im Protokoll verbleibt oder entfernt wird.
Gemeinderat Eisbein liest Auszu\u0308ge aus einem Protokoll des Gemeinderates vor.
Der Bu\u0308rgermeister ha\u0308lt an der Ru\u0308ge fest. Er bittet die Gemeindera\u0308te um Abstimmung, ob die Ru\u0308ge aus dem Protokoll vom 05. Ma\u0308rz entfernt werden soll.
Beschluss Nr.: 05-105\/2024
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des GR: 22 Anwesend 16
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 9
Stimmenthaltungen: 5<\/p>\n\n\n\n
Durch Beschwerde bekam Koll. Eisbein Recht in der Sache:<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgermeister hat in der Sache „R\u00fcge“ seine Kompetenzen \u00fcberschritten und wird durch die Rechts-und-Kommunalaufsicht darauf hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n