Wegen mehrfacher unabgesprochener Abstimmung gegen B\u00fcrgerwillen und fraktionssch\u00e4digenden Verhaltens habe ich bereits am 6. Oktober unser Mitglied GR Golz von allen Beauftragungen freigestellt. Seither ist Marcel Golz eigenverantwortlich und ohne Fraktionsauftrag unterwegs. Die Fraktionregeln (Satzung\/Gesch\u00e4ftsordnung) regeln keine disziplinarischen Massnahmen gegen Fehlverhalten der Fraktionsmitglieder. Solches Verhalten war schlicht nicht abzusehen und wurde deshalb nicht geregelt. Die Fraktion wurde gegr\u00fcndet, um den B\u00fcrgerwillen durchzusetzen und Schaden von der Gemeinde abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Ich hatte bereits im Januar diesen Jahres unser Mitglied Marcel Golz aufgefordert, zu seiner unfriedenstiftenden und fraktionssch\u00e4digenden Stimmabgabe Stellung zu nehmen. Er hat seither weder an Schulungen noch Fraktionstreffen teilgenommen. Gleiches gilt f\u00fcr Joachim Dachsel. Vor allem Marcel Golz hat durch sein Abstimmverhalten in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass es ihm l\u00e4ngst nicht mehr um B\u00fcrgern\u00e4he und Fraktionsarbeit geht, sondern nur noch um Selbstdarstellung und eigenes Vorankommen.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe Marcel Golz deshalb nahegelegt, \u00fcber seine weitere Rolle in der B\u00fcrgernetzfraktion und \u00fcber einen m\u00f6glichen Austritt nachzudenken. Eine Entlassung aus der Fraktion durch den Vorsitzenden ist nicht geregelt. Ein Mitglied kann nur selbst\u00e4ndig die Fraktion verlassen, so wie in der Satzung\/Gesch\u00e4ftsordnung geregelt. <\/p>\n\n\n\n
Eventuell w\u00e4re die Fraktion dann mangels Mitgliedern nicht weiter handlungsf\u00e4hig. Der durch Marcel Golz jedoch bis jetzt angerichtete Schaden wird den Gemeinderat noch lange besch\u00e4ftigen und den B\u00fcrger eventuell mehrere Millionen Steuergelder kosten. <\/p>\n\n\n\n
Unsere Fraktion besteht nicht nur aus den 3 Mitgliedern, sondern auch aus vielen Mitstreitern in Beh\u00f6rden, Unternehmern und Mitstreitern anderer Parteien und Gruppierungen, mit welchen wir zusammenarbeiten. <\/p>\n\n\n\n
Wir leisten auch Sozialarbeit, begleiten bei Gerichts-und Beh\u00f6rdenterminen, suchen Wohnungen f\u00fcr Gemeindemitglieder und unterst\u00fctzen bei gerichtlichen und baurechtlichen Problemen. <\/p>\n\n\n\n
Eine eventuelle Aufl\u00f6sung der Fraktion h\u00e4tte faktisch am Ende dieser Legislatur keinen Schaden f\u00fcr die Fraktion und ihre Mitarbeiter zur Folge, denn eine Fraktion erlischt ohnehin am Ende einer Legislatur.<\/p>\n\n\n\n
Sie w\u00e4re aber ein deutliches Statement an unsere B\u00fcrger, dass wir als B\u00fcrgernetz auch in der Lage sind, in den eigenen Reihen aufzur\u00e4umen. <\/p>\n\n\n\n
Ich lege unserem Mitglied nahe, alsbald eine Entscheidung zu treffen.<\/p>\n\n\n\n
(D.B.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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