Gemeinde hoch verschuldet. Droht die Zwangsverwaltung ?

Kommentar dazu nach der GR-Sitzung am 21.06.2022.

(Artikel vom 26.06.2022)

So, nun ist es geschafft. Die Geldvernichter und ihre Mitläufer haben die Gemeinde in den finanziellen Ruin geführt. Keine Summe war zu hoch, kein Projekt zu wenig Pflicht. Mit vollen Händen ausgegeben wurde, was noch nichteinmal im Topf war. Zuletzt hiess es dann wörtlich: " Nun läuft das alles, wir können nicht abbrechen, jetzt müssen wir durchziehen!" Unsere Fraktion hat seit etwa 2 Jahren ständig gewarnt Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist und in der derzeitigen Krise verstärkt auf Förderprogramme zu hoffen. Wir haben auch Baustopp für alle noch nicht gestarteten Baucluster Breitband beantragt - ohne Rückantwort und ohne Einsicht der restlichen Räte. Seither enthalten wir uns beim Thema Breitband bzw, stimmen bei hohen Mehrausgaben einheitlich dagegen und klären unsere Gemeindemitglieder in jedem Gespräch auf.

2020 haben wir das Verwaltungsgericht auf die Misswirtschaft hingewiesen und immerhin erreicht, dass eine Summe von 9,2 MIO Euro ersteinmal nicht beschlossen wurde. Natürlich wurden Mittel und Wege gefunden, um das nicht vorhandene Geld dennoch später freizugeben.

Alle "Projekte" über 5000 Euro muss die Gemeindeverwaltung erst beim Landratsamt anzeigen, diese werden dann dort geprüft und ggf. eben abgelehnt. Immerwieder seit 2019 haben wir den laxen Umgang der Verwaltung mit den gemeindlichen finanziellen Mitteln bemängelt und darauf hingewiesen, dass auch Gemeinderäte der Amtshaftung unterliegen können. Ohne Einsicht des restlichen Gemeinderates. Es wurde stetig weiter mit vollen Händen Kredit beantragt, Beschlüsse in Millionenhöhe im Schnellverfahren durchgewunken. Nach dem "Stopp aller weiteren Kredite" durch die Kämmerin im Febraur 2022 wird freudig weiter mittels Bürgermeister-Ermächtigungen Geld ausgegeben, welches nicht da ist. Wir haben letztlich dazu schlicht unseren Haftungsausschluss erklärt, weil wir an diesem Desaster nicht beteiligt sein wollen. Wir haben in der Fraktion einen Verpflichtungseid geleistet, Schaden von der Gemeinde und ihren Mitglieder abzuwenden und sind dem treu geblieben. Es gibt nicht einen einzigen Eid der Gemeinderäte und des Bürgermeisters, in welchem dies auch verankert wäre.  Weiter planlos in den finanziellen Untergang - ist die Gemeinde noch zu retten ?

 

"Klipphausen in Not" titelt Uta Büttner (SZ) im Artikel vom 25.06.2022.
Um Aufgaben zu finanzieren, müssen andere Projekte nun zunächst gestoppt werden. Die Folgen dieser Lochstopferei sind nicht absehbar.
Zugespitzte finanzielle Notlage in Klipphausen.

Die Gemeinde hat kein Geld mehr. Der Haushaltsplan 2022 wurde von der Kontrollbehörde zwar bestätigt, jedoch mit Auflagen, die als hoher bürokratischer Aufwand von der Gemeinde kaum zu bewältigen sind. Das Amt hat Bedenken, dass die Mittel der Gemeinde nicht mehr für die Pflichtaufgaben reichen könnten.

So muss nun jede Ausgabe ab 5 000 Euro zur Prüfung erst an das Landratsamt gehen. Die Gemeinde hat quasi keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr. Sie ist von den Prüfentscheidungen des Landratsamtes abhängig. Gemeinderat Dirk Benkstein (FraktionBN) drückt es drastisch aus: " Es droht hier eventuell eine Zwangsverwaltung".

Auszug SZ:

 

Zwangsverwaltung2

In ausserordentlichen Gemeinderatssitzungen muss nun über überplanmässige Ausgaben entschieden werden. Die Erschliessung des Gewerbegebietes Röhrsdorf

mit 3 Millionen Euro erhöht sich auf ca. 4,4 Mio Euro, was bei 80 % Förderung ca. 210 000 Euro Mehrkosten für die Gemeinde bedeuten würde.

Die Gemeinde verfügt aber über keine Mittel mehr, weshalb der Grunderwerb für das Gewerbegebiet derzeit gestoppt wird,

damit das Geld für die Planung verwendet werden kann.

Damit schafft sich die Gemeinde aber ein neues Problem, warnt Gemeinderat Marcel Golz (Fraktion BN).

Die Eigentümer könnten nun abspringen und schlicht nicht mehr verkaufen, oder die Preise könnten rasant steigen. Dieses Risiko trägt dann wohl die Gemeinde.

Bürgermeister Knöfel bestätigte dies: " Ja, das Risko tragen wir. Aber ich weiss nicht, woher wir sonst das Geld nehmen sollten."

Für den Bau der Sportanlagen in Naustadt stehen bereits jetzt Mehrausgaben von 114 000 Euro an. Dafür müssen drei Feuerwehren auf neue Sirenen warten und die Flutlichtanlage in Ullendorf wird zurückgestellt.

Gemeinderätin Romy Hartmann (BFW) warnte, die Baufirma sei für satte Nachträge bekannt und will wissen, wie damit umgegangen wird.

Fuhrunternehmer Günter Vogt (BFW) sagte dazu, wenn später teurer eingekauft werde, könne man eben nichts machen. Es sei klar, dass Nachträge kommen würden.

Der Bürgermeister erklärte, wenn man das Projekt jetzt stoppen würde, bekäme man eventuell später keine Förderung mehr.

"Besser wird es auf keinen Fall". Schlechte Aussichten für die Gemeinde.

( 04.07.2022 )

 

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