Zur Sache: Vodafone und Glasfaser Klipphausen

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Mittlerweile könnten Akteneinsichten zu diversen Themen regelmässig stattfinden.

Traurig dabei ist, dass nur wenige Ratsmitglieder Interesse daran haben.

Besonders Altgemeinderat Vogt hat bereits VOR der ersten Akteneinsicht deutlich gemacht,

dass ihn die Sache absolut nicht interessiert und er keinen Grund sieht, hier Zeit zu verschwenden.

Lt. Bürgermeister existiert nur eine sog. E-Akte ( Dateisystem von Scans ). Auf Anfrage erkläre der Bürgermeister, dass alle Dokumente "ersatzgescannt" wurden und alle Originale bereits vernichtet seien - auch Originalverträge. Dies haben wir gerügt und eine Stellungnahem von de RKA gefordert. Bisher gab es keine Antwort.

Sämtliche Anlagen zu den Verträgen fehlten bis Ende April 2020, wurden dann aber nach Anfrage zur Verfügung gestellt.

Gerügt haben wir nun, dass diese Anlagen wiedereinmal keine Verträge beinhalten, sondern nur Vorschläge.

Die daraus folgenden Verträge haben wir nun erneut angefordert. Leider erhielten wir wieder nur "Vorschläge" als Anlagen und nicht etwa unterschriebene Verträge.

Durch die Akteneinsicht wurde immerhin klar, dass Vodafone sich bereits im März 2020 verpflichtet hat, einen Tarif in Höhe von 24,99 Euro anzubieten.

 

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Dieses hat weder Vodafone in den Infoveranstaltungen noch die Gemeindeverwaltung veröffentlicht ! 

Die Tarife für Geschäftskunden kann jeder gerne einmal vergleichen.

Es fällt auf, dass diese Tarife als niedrigste mögliche Variante wohl den Privatkunden angeboten wurden.

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Fakt ist, jedes Gemeindemitglied könnte einen Tarif für 24,99 Euro für 24 Monate fordern. Oder eben einfach einen anderen Anbieter wählen.

Das Verhalten der Gemeindeverwaltung und der Fa. Vodafone erleben wir als äusserst manipulativ und fordern Transparenz für unsere Bürger.

11.05.2021

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Wegen fortgesetzter Falschdarstellungen durch Vodafone haben wir Akteneinsicht bei der Gemeindeverwaltung beantragt.

Auch die augenscheinliche Duldung der Falschdarstellungen durch die Gemeindeverwaltung gibt Anlass,

das zugrundeliegende Vertragswerk zu sichten.

Wie bereits mehrfach mitgeteilt sind wir gegen die Verunsicherung der Gemeindemitglieder vorgegangen

und haben ständig aufgeklärt und Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung veröffentlicht.

Verwundert waren wir, als einige GR die begehrte Akteneinsicht als unnötig oder übertrieben empfanden und ihre Mitarbeit am Antrag schlicht verweigerten.

Deutlich war eine Ansage, die schlicht lautete. "...ich habe daran kein Interesse...".  

Man muss sich fragen, wieso Gemeinderäte nicht die ihnen gegebenen Mittel und Rechte nutzen,

um Probleme zu lösen und Schaden von den Gemeindemitgliedern abzuwenden.  Dies kann ja nur durch Kenntnis zugrundeliegender Verträge geschehen.

Selbverständlich wird die Akte allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt, jeder GR kann also dann Akteneinsicht nehmen.  

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 Die obige Akteneinsicht wurde durch den Bürgermeister abgelehnt, aber auch dem GR nicht zur Abstimmung und Stellungnahme vorgelegt.

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Mobilfunkmasten bereits beschlossene Sache ?

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 Zusätzliche Mobilfunkantennen (5G) . Vodafone entscheidet selbst, wo und wann.

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Vodafone erhält Negativpreis "Prellbock 2021"

Augenscheinlich hat Vodafone bundesweit das gleiche Vorgehen aus Nötigung, Panikmache und Täuschungsversuchen betrieben. dafür gibts den negativpreis "Prellbock".

Vodafone hat aggressiven und erpresserischen Kundenfang dauerhaft betrieben. Auch in unserer Gemeinde hat Vodafone in Verbindung mit dem gemeindlichen Breitbandprojekt für Verunsicherung, Ärger und Verdruss gesorgt. Aggressive Kundenhascher waren mehrfach monatelang in der Gemeinde unterwegs und versuchten mit Druck und falschen Behauptungen, vorallem ältere Bürger zum Abschluss eines teuren Vodafone-Vertrages zu nötigen. Wir haben in den Sitzungen Aufklärung gefordert und auch in den Vodafone-Inforveranstaltungen nicht mit Einwürfen und Richtigstellungen gespart und Anwesende direkt aufgeklärt. Letztlich haben wir Strafanzeige gegen Vodafone erstattet, vorallem wegen der Unterschlagung eines vertraglich mit der Gemeinde festgeschriebenen Billigvertrages, von dem kein Bürger etwas wusste und auch wegen der irreführenden Aussage von Vodafone, jeder Bürger müsse nun auch einen Vodafone-Vertrag abschliessen, um die Breitband-Glasfasertechnik nutzen zu können. Dieses Verhalten ist manipulativ, rechtwidrig und stellt eine Betrugshandlung in Verbindung mit Nötigung dar. Auch die Medien berichten nun darüber und haben Vodafone mit diesem Negativpreis abgestraft. Was die Staatsanwaltschaft nun dazu sagt, bleibt abzuwarten. Wir bleiben dran und berichten.

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Bereits 2021 haben wir als Fraktion für unsere Gemeindemitglieder am Verwaltungsgericht Dresden auf korrekte Akteneinsicht eilig geklagt.

Die besondere Eilbedürftigkeit wurde vom Gericht nicht anerkannt.

Daraufhin haben wir wenige Tage vor einem anstehenden 9 Mio - Beschluss für das "Projekt Breitband" das Gericht gemahnt und in die Verantwortung mitgenommen.

Siehe Fotos folgend.

VerwGDDMahnung 1

VerwGDDMahnung 2

VerwGDDMahnung 3

Es ist deutlich zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht sich sehr bemüht, der Gemeindeverwaltung nicht in die Quere zu kommen.

Die Belange der Bürger und der Schutz der Bürger vor Überschuldung haben hier augenscheinlich keinen Vorrang.

(05.07.2022)

 

 

 

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